Immer neue Vorschriften – doch wer kümmert sich um die alten?

Seit Juni darf in Baden-Württemberg an Bushaltestellen und auf Spielplätzen nicht mehr geraucht werden. Rücksicht auf Kinder und Nichtraucher sollte selbstverständlich sein. Wenn sie es nicht ist, helfen Regeln.

Doch damit stellt sich die Frage: Wie sorgt man eigentlich dafür, dass bestehende Regeln auch eingehalten werden?

Denn Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Sauberkeit gibt es in Biberach reichlich. Kippen und Müll dürfen nicht einfach weggeworfen werden, Hundekot samt Tütchen muss beseitigt werden. Man darf auch außerhalb des Schützenfestes nicht an fremde Hauswände pinkeln. Und Restmüll gehört weder in den Grünstreifen noch dekorativ neben den Wertstoffcontainer.

Trotzdem entsteht bisweilen der Eindruck: Es wird immer mehr geregelt, aber vieles nicht geahndet. Das Problem ist nicht der Mangel an Vorschriften, sondern deren Durchsetzung.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat lebt nicht von ständig neuen Verboten. Er lebt davon, dass Regeln für alle gelten. Wer sich daran hält, darf erwarten, dass dies auch von anderen verlangt wird.

Kurz gesagt: Gleiches Recht für alle. Wer seinen Müll ordnungsgemäß entsorgt, sollte darauf vertrauen können, dass Müllsünder, die ihre Hinterlassenschaften wahllos in die Gegend werfen, zur Verantwortung gezogen werden.

Deshalb sollten wir weniger an neue Vorschriften denken, sondern mehr an deren Durchsetzung. Und Möglichkeiten schaffen, im Ernstfall auch konsequent Bußgelder zu verhängen.

Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich.

Kontakt: Oliver Lukner

BIBERACH KOMMUNAL, 13.06.2026
Amtliches Mitteilungsblatt Biberach mit den Teilorten Mettenberg, Ringschnait, Rißegg und Stafflangen