Saisonale Änderung der Parkplätze in der Consulentengasse und Baumpflanzung - Antrag der FDP-Fraktion
AT 2024/003/01 - Beschlussfassung - 2024/060
Zusammenfassung des Antrags:
Die Initiative von Betrieben in der Consulentengasse zielt darauf ab, den Bereich durch flexible Lösungen für Parkplätze und Außengastronomie attraktiver zu gestalten. Im Sommer soll mehr Platz für Außengastronomie geschaffen werden, indem zwei Parkplätze parallel zur Straße genutzt werden; im Winter sollen vier Parkplätze senkrecht zur Straße erhalten bleiben, um die Erreichbarkeit zu gewährleisten.
Diese flexible Nutzung wird unterstützt, um die Publikumsfrequenz zu erhöhen und den Bedürfnissen der Betriebe gerecht zu werden. Die Idee wird mehrheitlich von den direkt betroffenen Betrieben mitgetragen, obwohl einige im weiteren Umfeld Bedenken bezüglich des Parkplatzverlusts haben. Diesen Bedenken kommt man entgegen, dass der zusätzliche Platz für Außengastronomie nur von Mai bis September umgesetzt werden soll, und ein Baum soll für zusätzliche Aufenthaltsqualität sorgen. Die Lösung für das flexiblie Parken wurde vom Stadtplanungsamt und dem Ordnungsamt erarbeitet und die Betriebe hoffen auf Zustimmung des Bauausschusses.
Redebeitrag zur Begründung des Antrags im Bauausschuss Biberach am 13.06.2024 für die FDP-Fraktion durch Oli Lukner
Sehr geehrter Herr Adler, sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Ausführungen.
Wir greifen mit dem Antrag eine Initiative von Betrieben (Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleister) in der Consulentengasse auf.
Der Platz in der Consulentengasse vor Rebstock und Tweety ist durch die Umgestaltung/Neugestaltung wirklich aufgewertet worden, präsentiert sich ganz neu und zieht - insbesondere bei Veranstaltungen - Publikum an. Mit dem Status, den der Platz jetzt hat, kann man jetzt auch weitere Ansätze finden, diesen Bereich zusätzlich zu beleben.
Dabei geht es Im innerstädtischen Bereich immer um den richtigen Ausgleich zwischen Attraktivität und Erreichbarkeit. Ist etwas nicht attraktiv, kommt niemand - ist etwas schwer erreichbar, dann auch nicht. Es muss die richtige Mischung sein.
Dabei muss man bedenken: Es ist nicht jeden Tag Musikfrühling. Es gibt vielmehr sehr viele recht einsame Tage in der Innenstadt.
Die Betriebe sind auf die Erreichbarkeit angewiesen - und Erreichbarkeit heißt hier im ländlichen Raum halt auch Pkw (mit welchem Antrieb auch immer) und Parkplätze. Auch und insbesondere in diesem Bereich, Consulentengasse, ehem. Schneller-Markt.
Gleichzeitig sehen diese Betriebe auch, dass neben Erreichbarkeit auch höhere Attraktivität höhere Publikumsfrequenz bringen kann.
Und da setzt dieser Antrag an: Flexible Anforderungen, flexible Lösungen.
Nicht nur dieses Starre Denken "Anti-Auto" und "Anti-Anti-Auto", das verstehen viele Menschen auch nicht mehr, sondern bedarfsgerechte, flexible Lösungen.
Im Sommer zieht Außengastronomie Publikum an und erhöht die Frequenz. Davon profitieren auch die umliegenden Betriebe. Im Winter ist Außengastronomie nicht attraktiv. An manchen Wintertagen muss man wirklich froh sein, wenn überhaupt jemand in die Innenstadt kommt. Da sind dann Parkplätze attraktiv.
Und deshalb ist der Vorschlag: Im Sommer mehr Platz für Außengastromomie, im Winter mehr Platz für Erreichbarkeit. Heißt konkret: Im Winter weiter 4 Parkplätze senkrecht zur Strasse für Erreichbarkeit, im Sommer wird gedreht auf 2 Parkplätze parallel zur Strasse für mehr Außengastronomie und Attraktivität und Publikumsfrequenz.
Dann kann man auch gleich noch den fehlenden Baum pflanzen - und zwar dort, wo er nicht den ÖPNV und Lieferverkehr behindert, dort wo auch Schatten gebraucht wird. Und so, dass keine Parkplätze wegfallen. Das geht. Ein Baum soll die Aufenthaltsqualität verbessern, Schatten spenden - einfach ein Baum sein dürfen und nicht Druckmittel für ganz andere Ziele sein.
Das flexible Parken ist wie gesagt ein Vorschlag der 4 direkt angrenzenden Betriebe, die sich darauf geeinigt haben. Einzelne Betriebe im weiteren Bereich tun sich schwer mit dem Gedanken, im Sommer weniger Parkplätze zu haben - weil Sie dadurch Umsatzeinbußen befürchten. Es sind hier durch die Umgestaltung auch schon mehrere Parkplätze weggefallen, da sind nicht alle begeistert
Es geht hier um Existenzen, um Arbeitsplätze - die Sorgen haben auch die Angestellten.
Wir können uns in Biberach nicht noch mehr Leerstände leisten, daher ist es elementar, auf die Betriebe zu hören.
Es gibt Betriebe/Einzelhändler im weiteren Bereich, die den Antrag nur zur Hälfte unterstützen: Mit dem Baum sind - nach meinem Wissen und Kenntnis - alle einverstanden und finden das gut.
Ich habe jetzt gestern nochmals Gespräche geführt, auch die Betriebe selbst haben untereinander und mit den angrenzenden Betrieben viele Gespräche geführt.
Die Idee des flexiblen Parkens können - nach meiner Kenntnis - alle zumindest nachvollziehen. Einzelne Betriebe wollen aber die Parkplätze halten und unterstützen den Antrag nicht. Das muss man dazusagen.
Um möglichst allen entgegenzukommen und einen guten Kompromiss zu machen, ist der hier heute vorliegende Antrag angepasst - im Vergleich zum ursprünglichen Antrag.
- Nach Rücksprache mit dem Stadtplanungsamt ist der Platz für Außengastronomie durch die Umgestaltung nicht kleiner geworden - wie im ersten Antrag stand. Es wirkt manchmal so bzw. die kleinere Fläche entsteht nur dann, wenn Autos über die Parkplatzbegrenzung hinaus fahren. Daher haben die Betriebe am Schnellermarkt jetzt auch selbst Blumenkübel aufgestellt, um diese Parkplätze abzugrenzen.
- Die zweite Änderung ist der Zeitrahmen: Das Drehen auf 2 Parkplätze ist jetzt von Mai bis einschließlich September vorgesehen, das ist auch entsprechend dem Wunsch der angrenzenden Betriebe. Bzw. Der Kompromiss.
Parkplätze drehen ist nach Straßenverkehrsordnung gar nicht so einfach. Es ist erstaunlich, was wir in Deutschland selbst für Parkplätze alles für Regelungen haben.
Das es jetzt so wie im Antrag vorgesehen funktioniert und möglich wird, ist dem Stadtplanungsamt und dem Ordnungsamt zu verdanken, die hier eine Lösung gefunden haben, wofür wir uns als Fraktion nochmals bedanken möchten. Auch - und insbesondere - für die Gespräche, die Sie direkt vor Ort geführt haben.
Wir hätten uns auch gerne mehr Flexibilität gewünscht - aber es ist verwaltungstechnisch natürlich nicht so einfach.
Die Kosten sind überschaubar - die Betriebe vor Ort tragen es in der großen Mehrheit mit oder stimmen zu - freuen sich, wenn der Bauausschuss auch zustimmt und daher bitten wir um Unterstützung für diesen Antrag.
Oli Lukner
Antrag und Planungslösungen nachfolgend:
