27.12.2024: Die finanzielle Lage der Stadt zeigt in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 erhebliche Überschüsse im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Diese positive Entwicklung setzt sich voraussichtlich auch in den Jahren 2024 und 2025 fort. Die FDP-Fraktion sieht dies als Bestätigung ihrer Haltung, zunächst die tatsächlichen Einnahmen abzuwarten, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Belastung der Bürgerinnen und Bürger führen könnten.

Der Ergebnishaushalt weist eine ausgeglichene Bilanz auf, während der Finanzhaushalt ein Defizit verzeichnet, weil die Auszahlungen, die Einzahlungen deutlich übersteigen. Es ist in den nächsten Jahren notwendig, die Investitionstätigkeit entsprechend den Einzahlungen anzupassen und dabei eine Priorisierung und Rangfolge nach Dringlichkeit vorzunehmen.

Der Fokus sollte dabei auf den Kernaufgaben der Kommune liegen. Ein „Weiter so wie bisher“ nach Gutdünken und dem Grundsatz „nice to have“ bei der Finanzierung von Vorhaben sollte vermieden werden, um künftigen Herausforderungen proaktiv zu begegnen. Die FDP-Fraktion bekräftigt ihre vorrangige Ausrichtung auf Investitionen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.

Die Stadt setzt sich mit uneingeschränkter Zustimmung der FDP-Fraktion für die Schaffung qualitativ hochwertiger Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten ein, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich.
Kontakt: Hildegard Ostermeyer

Biko 46/2023